Magentabletten helfen nicht mehr, nur noch Verstand Wegsaufen oder ins Ausland auswandern. Langsam verstehe ich, wieso Alkopops so beliebt sind.
Wieso es mir so übel ist? Hier mal eine kleine Aufzählung, was mir grad mal wieder so untergekommen ist:
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Der deutsche Bundestag kriminalisiert IT-Sicherheitswerkzeuge - Inklusive Zustimmung der Liberalen, sogar Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat die Formulierung als "sachgerecht" bezeichnet.
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Bei den Einsätzen sowieso schon unsicheren Wahlcomputern - auch wenn das Innenministerium das anders sieht werden selbst die grundlegendsten Sicherheitsregeln mißachtet. "[Die Wahlleiterin] Frau Vost-Saedler konnte ich nach einiger Ueberzeugungsarbeit sogar dazu bringen zuzugeben, dass in ihren Augen eine Manipulation problemlos und unaufaellig moeglich gewesen waere." He, Leute! Das ist nicht in den USA, das ist hier in Deutschland!
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Unser Stasi-Minister Schäuble wendet die alte immer-wiederholen-Taktik an, die schon in Rom funktioniert hat, und will per Verfassungzerstörung die Bundeswehr für die innere Sicherheit einsetzen "Und im übrigen bin ich der Meinung, Karthago müsste zerstört werden."
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SPD-Sicherheitsexperte Wiefelspütz, Ex-Verfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz, und Hans Magnus Enzensberger, die es wagen, Schäuble zu kritisieren, "sind in ihrer Penetranz fast schon hysterisch".
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Sachsens Verfassungsschutz hat einen Filz aus Korruption, Betrug und Prostution aufgedeckt, in den Unternehmer, Politiker, Richter und Polizisten verwickelt sind. Allerdings wird nicht ermittelt, sondern unter Verschluss gehalten und geschreddert.
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Das Fernmeldegeheimnis soll soweit aufgehoben werden, dass Privatunternehmen ohne Richterbeschluß an Kommunikations- und Personendaten kommen.
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Die Polizei behindert den Anwaltlichen Notdienst für den G8-Gipfel.
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Eine Magisterarbeit weist nach, dass Videoüberwachung keine Aufklärung bringt, aber den Voyeurisumus fördert - die Politik zieht keine Konsequenzen draus.
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Im Gegenteil, in ihrem Playdoyer für Video-Überwachung misst Frau Merkel wieder mal mit zweierlei Maß: "Zudem habe die CDU kein Verständnis für Gesetzesübertretungen. Deshalb müsse auch in Berlin wieder gelten: „Null Toleranz bei der Inneren Sicherheit“." (Video)- leider scheint das nicht für Parteispenden, Verfassungsbrüche und Korruption in Regierungskreisen zu gelten. Aber Frau Merkel ist ja darin geübt, anderen die eigenen Fehler vorzuhalten.
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Bundestagspräsident Norber Lammert kritisiert ein Blog, weil es auf die Einhaltung der Gesetze pocht.
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Der Bundestag erweitert deutlich die Abhörbefugnisse des Zolls
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Offenbar wird der §129a regelmäßig mißbräuchlich eingesetzt.
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Der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse, selbst StaSi-Opfer, kritisiert völlig zurecht und als einer von leider viel zu wenig Politikern die Entnahme von Geruchsproben bei den illegalen Hausdurchsuchungen im Vorfeld des G8-Gipfels, und kassiert dafür Rücktrittsforderungen.
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Die hamburger Polizei führt heimliche Briefkontrollen bei Journalisten durch - mit zweifelhaftem Sinn.
Kurz gesagt, der Staat schafft sich seine Feinde selbst.
Es ist echt zum Kotzen!