Ich bekenne hiermit öffentlich: Ich bin (noch) Mitglied der FDP.

Allerdings stehe ich kurz vor dem Austritt.

Nicht nur, dass FDP-Minister wie Ingo Wolf federführend die Online-Durchsuchung durchsetzen und dabei sogar den Schäubling überholen, und sie einstimmig dem §202c zugestimmt haben - jetzt führen sie ihre alte Tradition als Umfaller sogar in der Opposition fort. Ich zitiere aus Fefes Blog:

Demokratieverständnis Marke Schäuble: Klar dürft ihr kurz für die Demokratiesimulation streiten, solange ihr es am Ende einfach macht.

"Wir haben genug gestritten, wir sollten's jetzt machen", erklärte Schäuble. Er betonte im Gleichklang mit BKA-Chef Jörg Ziercke, es gehe lediglich um "eng begrenzte Ausnahmefälle", in denen "informationstechnische Systeme" von Ermittlern ausgespäht werden sollten. Das glaubt ihm nicht mal meine Mutter. Und die hat diesem Staat bisher alles geglaubt. Tja, Herr Schäuble. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht.

Die älteren Jahrgänge unter euch werden sich erinnern, daß die SPD mal für Prinzipien stand und damals die "Volkspartei" FDP der Dauer-Umfallkönig war. Und jetzt geht es mit der SPD dahin, wo es mit der FDP hingegangen ist. In die Belanglosigkeit. Aber die FDP zuckt noch mal:

Passend zu dem Termin erklärt der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff im Hamburger Abendblatt das strikte Veto der Liberalen zu Online-Razzien für zweifelhaft: "Ich glaube, dass wir dieses hundertprozentige Nein vor dem Hintergrund der Entwicklung nicht durchhalten. Vor allem nicht nach der jüngsten Verhaftung von drei mutmaßlichen Attentätern." Nur falls die jüngeren Jahrgänge sich nicht an die Verläßlichkeit der FDP erinnern und diesen Haufen für wählbar halten.

Da hilft auch nicht mehr viel, dass es wenigstens hier im Süden noch etwas Vernunft gibt, und die FDP in Baden-Württemberg Online-Razzien vorerst verhindert hat.