Sehr Geehrter Herr Dr. Schäuble,
Eigentlich müssten Sie Kraft Ihres Amtes für die "innere Sicherheit" in Deutschland sorgen. Sie erkennen zwar die Verunsicherung Ihrer Partei, tun aber zu wenig gegen die Verunsicherung der Beschäftigten der Bundespolizei und verunsichern sogar aktiv die Bevölkerung. Sie tragen damit erheblich zu dem "verunsicherten Umfeld" bei, dass Sie selbst für viele Probleme verantwortlich machen.
Dabei stellen Sie schon mal in konsequenter Nachfolge ihres linken Amtsvorgängers Schily die Grundlagen unserer Rechtsordnung auf den Kopf, weil Sie entgegen dem Geiste unserer Verfassung den Staat vor den Bürgern schützen wollen, und notfalls einfach die Grundlagen des Rechtsstaates opfern. Für den Kampf gegen Killer-Spiele sind offenbar alle Mittel recht, obwohl diese offensichtlich die Kriminalitätsrate senken, Echte Waffen ein mit 25 Millionen staatlich gefördertes Erlebnis für die ganze Familie werden, Gewaltfilme stärkeren Einfluss haben, als Spiele, und sogar die Bibel die Bereitschaft zu Gewalt und Aggression steigert. Aber auch im Kampf gegen Killer-Computer und Killer-Schiffe engagieren sie sich, und erklären gegen Killer-Flugzeuge sogar schonmal das Kriegsrecht.
Der von Ihnen vehement befürwortete Bundestrojaner untergräbt die Beweiskraft beschlagnahmter Computer, aber auf gerichtsfeste Beweissicherung scheinen Ihre Ermittlungsbehörden sowieso keinen Wert mehr zu legen. Der Ihnen unterstehende Verfassungsschutz leistet nicht nur Finanzierung und Aufbauarbeit in der rechten Szene und stellt ein Siebtel aller NPD-Funktionäre, sondern unterwandert mit seinen V-Männern Wirtschaftsverbände und diktiert so der Presse passende Artikel! Vielleicht sollten Sie und ihre Mitarbeiter sich über die tatsächlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden kundig machen...
Wohin Ihre Politik in letzter Konsequenz führen kann? Dazu möchte ich einen Experten zitieren:
Aber schliesslich sind es die Führer eines Landes, die die Politik bestimmen, und es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu bringen, ob es sich nun um eine Demokratie, eine faschistische Diktatur, um ein Parlament oder eine kommunistische Diktatur handelt. Das Volk kann mit oder ohne Stimmrecht immer dazu gebracht werden, den Befehlen der Führer zu folgen. Das ist ganz einfach. Man braucht nicht anderes zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land. (Hermann Göring, 18.04.1946 während der Nürnberger Prozesse)
Wie gut das wirklich funktioniert, wird uns aktuell wieder Weltweit vorgeführt, nicht nur in den USA, auch von Ihnen hier in Deutschland.
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble, Sicherheit bedeutet auch Sicherheit vor dem Staat, nicht nur Sicherheit durch den Staat. Aus sehr guten Grunde sagt unsere Verfassung nicht nur: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. - sie enthält sogar ein verbrieftes Widerstandsrecht der Bevölkerung gegen jeden, der diese Ordnung abschaffen will. Dass dies notwendig ist, zeigt nicht nur unsere deutsche Vergangenheit, die mit Diktaturen recht gut bestückt ist, sondern auch aktuelle Geschehnisse:
Solange BKA-Beamte geheime Terror-Akten verkaufen, sich die Politiker in ihrem Weltbild als bessere Kaste über die Einschränkungen hinwegsetzen, die sie der Bevölkerung auferlegen, unsere Agrar- und Entwicklungspolitik täglich 100000 Menschen ermordet und sogar hierzulande die Arbeitslosen verhungern, jährlich 115 mal so viele Menschen an legalen Drogen sterben wie an illegalen, zum Schutz gegen ausländische Attentäter mit ausländischen Papieren deutsche Piloten der Behördenwillkür ausgesetzt und die deutsche Bevölkerung unter Generalvercacht kriminaltechnisch erfasst und durch die Schilys Rente sichernden neuen Reisepässe einem größeren Risiko gezielter Anschläge ausgesetzt wird, solange ein Ehrenwort wichtiger ist als ein davor geleisteter Eid auf die Verfassung und Schwarzgeld-Verschieben und Falschaussagen kein Ausschlusskriterium für den Posten des Innenministers, sondern "anständig" sind, und die Verbrechen im eigenen Hause nicht zu den Aufgaben des Innenministers gehören - und dies alles ist nur die Spitze des Eisberges - kurz gesagt, solange Sie und Ihresgleichen hier weiter mit Stasi-Methoden selbstgefällig an Ihrer Herrschaftsmaschine arbeiten, solange brauchen wir Bürger den Schutz vor dem Staat.
