Ich bin ja schon länger gegen Wahlcomputer aktiv, und konnte gestern Abend nach längerer Durststrecke mal wieder einen kleinen Erfolg verbuchen: Der FDP Bezirksparteitag des Bezirkes Bodensee-Oberschwaben hat meinen Antrag zur Abschaffung von §35 Bundeswahlgesetz einstimmig angenommen.

Auch die aktuelle Berichterstattung über die massiven Probleme bei den Wahlen in Frankreich kann ich unter diesem Gesichtspunkt nur begrüßen. (Natürlich wäre es mir lieber gewesen, wenn dort erst gar keine Wahlcomputer zum Einsatz gekommen wären.)

Aber auch diese Berichte sind nicht ohne Makel: Am Ende des aktuell ausgestrahlten Wahlcomputer-Beitrag des 3Sat-Magazins Nano weist die Moderatorin auf die 1000 verloren gegangenen Stimmzettel bei der SPD-Wahl in Hamburg hin, und schließt mit "Die Frage ist also, ob eine Wahl per Stimmzettel so viel sicherer ist".

Die Antwort darauf lautet eindeutig: Ja. Denn der Verlust der Stimmzettel wurde festgestellt, und somit konnte entsprechend reagiert und die Wahl wiederholt werden. Wären bei einer elektronischen Wahl 1000 Stimmen betrügerisch einem anderen Kandidaten zugeschlagen worden, hätte es keinerlei verwertbare Hinweise darauf gegeben, und der Betrug wäre vermutlich unentdeckt geblieben. Wikipedia enthält eine größere Liste aufgedeckter Wahlfälschungen, in der auch viele Aufgrund der vorhandenen Papierbelege aufgedeckt wurden - mit spurenfrei fälschbaren elektronischen Wahlen wäre keiner davon je nachweisbar gewesen.

Die pikanterweise durch Computerprobleme und die Angst vor Phishing gleich doppelt sabotierte elektronische Petition gegen Wahlcomputer ist übrigens immer noch im Status "in der parlamentarischen Prüfung" - Details zur Bearbeitung gelangen kaum an die Öffentlichkeit.

Ungeachtet dessen hält aber das Innenministerium Wahlcomputer für "hinreichend manipulationssicher", wir können nur auf die beim Bundesverfassungsgericht anhängige Wahlprüfungsbeschwerde hoffen.

Schließen möchte ich mit einem Zitat von Ron Gonggrijp, einem der Experten der holländischen Anti-Wahlcomputer Initialtive Wij vertrouwen stemcomputers niet:

Entweder schafft die Demokratie das Blackbox-Voting ab, oder das Blackbox-Voting die Demokratie.